13. September 2017 agvs-upsa.ch – Christian Müller, AGVS-Präsident der Sektion Zürich, bringt Licht in die Abstimmungsvorlage vom 24. September.
 
sco/tki. Sowohl der Zürcher Kantons- als auch der Regierungsrat schickten die vor drei Jahren eingereichte kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» bachab. Dennoch bestätigten sie deren Grundsatz, dass eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Bevölkerung und die Wirtschaft des Kantons Zürich von grosser Bedeutung ist. Auf Antrag des Regierungsrats beschloss das Kantonsparlament sodann den Gegenvorschlag zur Volksinitiative – jenes Papier also, über das am 24. September 2017 abgestimmt wird.
 
Leistungsfähigkeit des Strassennetzes erhalten
Der Gegenentwurf stärkt die Rolle des motorisierten Privatverkehrs in der Kantonsverfassung. Will heissen, dass eine Verminderung der Leistungsfähigkeit im Strassennetz mindestens auszugleichen ist. Weil das Initiativkomitee daraufhin seine Volksinitiative zurückgezogen hat, kommt allein eine Änderung der Kantonsverfassung, die dem Gegenvorschlag entspricht, zur Volksabstimmung. Christian Müller, Präsident der AGVS-Sektion Zürich und FDP-Kantonsrat, erklärt als Mitglied des Komitees «Ja zu leistungsfähigen Strassen» die Abstimmungsvorlage.

 
Herr Müller, warum braucht es die Verankerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Kantonsverfassung?
Christian Müller: Wir stehen vor Veränderungen im Bereich der Mobilität. Die modernen Mobilitätsformen werden aber nicht zu einer geringeren Bedeutung des MIV führen, im Gegenteil, es wird Durchmischungen von ÖV und MIV geben, die Strasse als Verkehrsträger wird weiter an Bedeutung gewinnen. Diesem Aspekt soll mit einem gleichwertigen Eintrag in der Verfassung, analog zum ÖV, Rechnung getragen werden.
 
Gesetzt den Fall, die Zürcherinnen und Zürcher sagen am 24. September Ja zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative: Wann werden sie auf der Strasse erstmals etwas davon spüren?
Bei einem Ja zum Gegenvorschlag, und davon gehe ich aus, wird die Strasse als Verkehrsträger in der Mobilitätsplanung wieder stärker gewichtet, als Infrastruktur mit grosser öffentlicher Bedeutung. Am schnellsten werden wir spüren, dass Kapazitätsreduktionen wie Spurabbau und Temporeduktionen nicht mehr so einfach umgesetzt werden können. Hier dürften wir eine unmittelbare Wirkung spüren.
 
Gibt es Pläne und Projekte, die mit einem Ja schneller realisiert werden können?
In der Planung der Regierung sind zahlreiche Projekte, welche aus verschiedenen Gründen laufend Verzögerungen erfahren, so die Umfahrungen Ottenbach, Eglisau oder auch Wetzikon, um nur einige der wichtigsten zu nennen. Zudem gibt es neue Projekte, wie den Rosengartentunnel, welche dazu dienen sollen, lästige Verkehrsengpässe zu beseitigen. Mit einem deutlichen Ja werden diese Infrastrukturbauten in den Interessenabwägungen mehr Gewicht erhalten, die Regierung wird in ihrem Vorhaben gestärkt, diese Bauten zügig voranzutreiben.
 
Sie erwähnen auf Ihrer Kampagnen-Website auch die Velofahrer als Profiteure. Wie profitiert der Langsamverkehr von einem Ja?
Ein grosser Anteil des ÖV findet auf der Strasse statt – wie auch der Veloverkehr in den Ortschaften. Fahrbahnverengungen und Spurabbau behindern den gesamten Verkehr und führen zu Stau, der Stressfaktor bei den Verkehrsteilnehmern steigt. Stress führt zu mehr Hektik und zu mehr Unfällen. Flüssiger Verkehr mindert dieses Risiko. Die Velofahrer profitieren also von mehr Platz und sind sicherer unterwegs.
 
Es sind erstaunlich wenige Velofahrer im Ja-Komitee… keine Grünen, keine Sozialdemokraten, nicht einmal Grünliberale. Die Vorlage scheint stark zu polarisieren. Warum?
Das erstaunt mich auch! Es ist eine Tatsache, dass die täglichen Staus einen immensen wirtschaftlichen Schaden anrichten und dem Wirtschaftsstandort Zürich schaden. Für den Erhalt von guten Arbeitsplätzen ist eine funktionierende Strasseninfrastruktur unverzichtbar, dies müsste für die angeblichen Arbeitnehmervertreter schon Grund genug sein, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Auch für die Grünen gibt es gute Argumente für ein Ja, denn die Umweltbelastung von flüssigem Verkehr ist deutlich geringer als die von stehendem Verkehr. Man hört immer, dass das gegenseitige Ausspielen der Verkehrsträger nicht zielführend ist, dass wir alle Verkehrsträger benötigen, um die Mobilität, welche für unseren Wirtschaftsstandort und den Erhalt des Wohlstandes notwendig ist, aufrechterhalten zu können. Die ÖV-Fraktion wehrt sich nun aber schon, der Strasse in der Verfassung den gleichen Stellenwert zukommen zu lassen wie dem ÖV. Das ist rein ideologisch geprägt.
 
Die Stadt Zürich als grösste Stadt und grösste Stauzone des Kantons wird rot-grün regiert. Kann die Vorlage etwas an der – sagen wir – kritischen Haltung Zürichs gegenüber dem MIV ändern?
Die Haltung der rot-grünen Regierung wird sich wohl mit einem Ja nicht grundlegend ändern, da müssten sie ja über den eigenen Schatten springen. Die Stimmen in der Stadtregierung, welche der stetigen Behinderung des MIV kritisch gegenüberstehen, dürften aber durch den Verfassungsauftrag mehr Gewicht erhalten. Sollten jedoch weiterhin Kapazitätsabbauten geplant werden, ohne ausgleichenden Ersatz, werden die Automobilverbände, mit dem Verfassungsauftrag im Rücken, mehr Gewicht erhalten im Kampf gegen solche Projekte.
 
Wird es gelingen, mit einem Ja die vielen Staustunden in Zürich abzubauen? Oder sind Sie schon zufrieden, wenn diese nicht weiter zunehmen?
Nein, ein Erhalt der heutigen Situation kann nicht das Ziel sein. Der Mangel an bestehenden Kapazitäten ist heute schon zu gross, der wirtschaftliche Schaden enorm. Ein Ja muss unbedingt dazu führen, dass wieder mehr Kapazitäten geschaffen werden. Die Planung muss dabei weiterreichen als nur den heutigen Missstand zu beseitigen, sie muss auch zukunftsgerichtet genügend Kapazität für die neuen Mobilitätsformen schaffen.