27. März 2017 agvs-upsa.ch – Seit dem 1. Januar 2000 wird auf flüssige organische Verbindungen (VOC) eine Lenkungsabgabe erhoben. SVP-Nationalrat Walter Wobmann will diese Abgabe abschaffen und reichte eine entsprechende Motion ein. In der Frühlingssession hat der Nationalrat dieser nun mit 97:87 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt.

mbo. Die VOC-Lenkungsabgabe wird als marktwirtschaftliches Instrument im Umweltschutz eingesetzt. Sie soll einen finanziellen Anreiz schaffen, die VOC-Emissionen weiter zu reduzieren. Gemäss SVP-Nationalrat Walter Wobmann braucht es diese Abgabe aber nicht. Mittels der in der Luftreinhalteverordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte seien bereits genügend Instrumente vorhanden, die bisherigen VOC-Reduktionen weiterzuführen, zumal die Entwicklungen ohnehin auf eine Verminderung dieser Stoffe hinarbeite, so der Politiker.

130 Mio. Franken pro Jahr
Wobmann möchte mit der Streichung der Lenkungsabgabe Schweizer Unternehmer finanziell entlasten. In seiner Motion schreibt er: «Die VOC-Abgabe kostet die Unternehmen pro Jahr rund 130 Mio. Franken. Hinzu kommt ein nicht zu unterschätzender administrativer Mehraufwand, welcher die Unternehmen zusätzlich belastet. Aufgrund der aktuellen Situation mit der weiterhin anhaltenden Frankenstärke ist es absolut zwingend, dass die Belastungen der Wirtschaft sukzessive reduziert werden, damit unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb wieder gleichlange Spiesse haben. Die VOC-Abgabe ist ein solches Beispiel, indem mit einer einfachen Massnahme (Streichung) eine grosse Wirkung für die betroffenen Branchen erzielt werden könnte.» Zudem sei die VOC-Abgabe bei der Bevölkerung kaum bekannt und könne auch nicht als Lenkungsabgabe dienen, so Walter Wobmann.

Die Mehrheit im Nationalrat ist auch dieser Meinung und stimmte der Motion mit 97:87 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Nun geht die Motion weiter in den Ständerat.