Silberstreifen in der Verkehrspolitik
22. Juni 2016 agvs-upsa.ch - Die Mitgliederversammlung von strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs FRS - fand in einer erwartungsvollen Stimmung im Hinblick auf die Neugestaltung der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen sowie des bevorstehenden technologischen Umbruchs der Mobilität statt. Die Interessenvertreter des motorisierten Strassenverkehrs sind zuversichtlich, dass das verkehrspolitische Primat der Schiene durchbrochen ist und die Strasse wieder vermehrt zur Lösung der Mobilitätsnachfrage beigezogen wird.
Der Präsident von strasseschweiz Rudolf Zumbühl stellte in seiner Begrüssungsansprache vor den versammelten Vertretern der Verbände des Strassenverkehrs und der Automobilwirtschaft fest, dass mit dem Volksentscheid über die Sanierung des Gotthardstrassentunnels die Verhinderungspolitik der politischen Gegner des Strassenverkehrs nach über 20 Jahren nun endlich an ihre Grenzen gestossen sei. Seit einiger Zeit liessen sich in der verkehrspolitischen Diskussion klare Trends zur Korrektur der bisherigen strassenkritischen bis -feindlichen Politik ausmachen.
Noch vor knapp 20 Jahren hatte der Bundesrat den Ausbau der A1 auf sechs Spuren mit der Begründung abgelehnt, zuerst müsse das Nationalstrassennetz fertiggestellt werden. Gleichzeitig hatte er daran erinnert, dass er im Rahmen des Luftreinhaltekonzepts auf den Ausbau bestehender Autobahnabschnitte bis zur Realisierung von „Bahn 2000“ verzichten wolle. Vor diesem Hintergrund seien im Nationalstrassenbau Ausbauprojekte blockiert und die Planungen eingestellt worden. Die Rechnung für diese Politik bezahlen wir heute in Form der 22'800 Staustunden pro Jahr allein auf dem Nationalstrassennetz. Ein Übel, das in der Zukunft noch weiter zunehmen und uns die Folgen aus den Versäumnissen der Verkehrspolitik der letzten Jahre schmerzlich spüren lassen wird.
Aus diesem Grunde kommt der NAF-Vorlage mit integriertem Netzbeschluss eine zentrale Bedeutung für den Strassenverkehr zu, weil sie den Infrastrukturausbau zur Entschärfung der Verkehrsprobleme wieder ermöglicht und dabei die Bedürfnisse aller Regionen unseres Landes angemessen berücksichtigt. Allerdings warnte der Präsident von strasseschweiz vor übertriebenen Hoffnungen in zeitlicher Hinsicht: Allein die Nordumfahrung Zürich werde erst 2025 fertiggestellt sein.
Zwischenzeitlich seien Lösungen des Verkehrsmanagements mit verstärkter Einwirkung auf den Verkehrsfluss und auf die Verkehrsmenge eine Chance, kurzfristig ein wenig Entlastung in die permanente Staugefahr zu bringen. Die politischen Chancen zur Umsetzung dieser Massnahmen hängen gemäss Rudolf Zumbühl allerdings vom Vertrauen ab, dass Pannenstreifenbewirtschaftung, variable Temposignalisationen, Rampenmetering oder Lastwagenüberholverbote zur Stauvermeidung und zu keinem anderen Zweck vorgesehen werden. Dazu der Präsident von strasseschweiz: «Verkehrsmanagement darf nicht dazu führen, die notwendigen Ausbauten zu verzögern oder gar zu unterlassen.»
Die Mitgliederversammlung von strasseschweiz wählte drei neue Mitglieder des Zentralvorstands: Dr. Roland Bilang, Geschäftsführer EV, Matthias Forster, Geschäftsführer Infra Suisse, und Roger Uhr, Zentralpräsident Schweizerischer Auto- und Motoradfahrerverband SAM. Ausserdem hat die Mitgliederversammlung die Revision der Statuten beschlossen, welche es den Organen von strasseschweiz ermöglicht, künftig auf den Betrieb einer verbandseigenen Dokumentations- und Informationsstelle zu verzichten.